Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten sowohl für die Gerhardi Kunststofftechnik GmbH als auch die Gerhardi Galvanotechnik GmbH Werdohl.
  2. Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden keinesfalls Vertragsinhalt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Besteller sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.
  3. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten als angenommen.

II. Angebote und Auftragserteilung

  1. Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Vertragsabschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Lieferanten verbindlich, wobei bei letzterem Fall die Rechnung die schriftliche Auftragsbestätigung ersetzt.
  2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zum unverbindlichen Angebot gehören, bleiben im Eigentum des Lieferanten und sind nur annähernd maßgebend. Nur bei ausdrücklich schriftlicher Bestätigung des Lieferanten werden sie verbindlicher Vertragsbestandteil.

III. Preise

  1. Alle Preise gelten – sofern keine anders lautende, schriftliche Bestätigung erfolgt – ab Werk oder Lager gemäß INCOTERMS 2010, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Transport, Zoll, Gebühren, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben etc. jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (Nettowarenwert). Zur Berechnung gelten die jeweils am Tage der Lieferung geltenden Preise des Lieferanten.
  2. Der Lieferant ist insbesondere berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluss Erhöhungen eintreten bei Preisen der Vorlieferanten, Rohmaterial- und Hilfsstoffpreisen und bei Löhnen und Gehältern. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Zölle, Frachten oder deren Erhöhungen und Zuschläge, auch soweit sie bei Vorlieferanten eintreten, hat der Besteller zu tragen.
  3. Hat der Lieferant die Frachttragung übernommen, so steht es ihm frei, ob er die Ware frachtfrei oder unfrei versendet und dem Besteller die jeweils tatsächlich angefallene Fracht auf Nachweis vergütet. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung des offenen, ungehinderten Verkehrs auf den in Frage kommenden Transportwegen. Fehl- und Mehrfrachten, auch solche, die durch Versandanweisungen des Bestellers oder durch die besondere Beschaffenheit der Ware (Sperrgut usw.) anfallen, gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers.
  4. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, wird gewünschte oder vom Lieferanten für erforderlich gehaltene Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet.
  5. Die Rücknahme von noch brauchbarer Verpackung bedarf einer besonderen Vereinbarung.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Bestellers fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.
  2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar.
  3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist (Ziff. IV.2) kommt der Besteller in Verzug. Bei Verzug ist der Lieferant berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. – bei Nachweis eines höheren Satzes der vom Lieferanten an dessen Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen Zinssatz – zu berechnen.
  4. Befindet sich der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so hat der Lieferant das Recht, für zukünftige Lieferungen Vorkasse (Zahlung des vereinbarten Preises vor Warenlieferung) zu verlangen, bis der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
  5. Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind und der Besteller beim Lieferanten alle offenen Rechnungsbeträge ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht.
  6. Wechsel werden nur bei schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Vorbehalt jederzeitiger Rückgabe und unter Ausschluss jeder Haftung für ordnungsgemäße Protesterhebung hereingenommen. Sämtliche aus der Wechselhereinnahme, der Diskontierung und der Wechseldurchsetzung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  7. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte jeglicher Art geltend zu machen und/oder mit Forderungen aufzurechnen, sofern diese Zurückbehaltungsrechte und/oder Forderungsaufrechnungen nicht durch den Lieferant anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  8. Alle Forderungen werden, auch wenn ein Zahlungsziel gewährt wurde oder Wechsel hereingenommen wurden, sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder dem Lieferant Umstände bekannt werden, die nach seiner Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern oder wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird. Der Lieferant ist in diesem Falle berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Unbeschadet anderer Rechte kann der Lieferant für den nicht erfüllten Teil des Vertrages nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß erfolgt. Der Lieferant kann darüber hinaus, ohne vom Vertrag zurückzutreten, Verarbeitung und Veräußerung gelieferter Ware – auch soweit sie verarbeitet ist – untersagen, die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. X 6. widerrufen, Rückgabe der Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und sich in deren Besitz setzen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungs- oder ähnliches Recht zusteht. Zurückgenommene Ware wird durch den Lieferanten durch freihändigen Verkauf verwertet und der Erlös abzüglich entstandener Kosten auf die Forderungen gegen den Besteller angerechnet.
  9. Ebenso ist der Lieferant berechtigt, sämtliche Forderungen gegen sämtliche Forderungen des Bestellers gegen den Lieferanten, zu verrechnen.

V. Liefertermine und Lieferfristen, Lieferung und Verzögerungen

  1. Liefer- und sonstige Fristen sowie Termine gelten nur annähernd, soweit der Lieferant diese nichtausdrücklich schriftlich bestätigt bzw. vereinbart hat.
  2. Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Sitz des mit der Lieferung beauftragten Produktionsstandortes (Werk) oder Lagers.
  3. Liefertermine und Lieferfristen beziehen sich auf die Meldung der Versandbereitschaft, spätestens der Absendung ab Werk oder Lager. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn die Ware ohne Verschulden des Lieferanten nicht oder nicht auf dem wirtschaftlichsten Versandweg abgesandt werden kann.
  4. Höhere Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transports und sonstige Umstände, die dem Lieferanten oder seinen Vorlieferanten ohne Verschulden die rechtzeitige Lieferung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Lieferanten, die Lieferung entsprechend hinauszuschieben oder nach seiner Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann den Lieferanten unter angemessener Fristsetzung auffordern zu erklären, ob er binnen angemessener Nachfrist liefere oder zurücktrete. Erfolgt die Erklärung des Lieferanten nicht binnen angemessener Frist, ist der Besteller seinerseits zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.
  5. Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Anderenfalls ist der Lieferant berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu betrachten. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperre oder sonstiger durch den Lieferanten nicht verschuldeter Umstände nicht erfolgen kann, oder wenn der Lieferant die Ware auf Wunsch des Bestellers einlagert. Bei Lieferung frei Verwendungsstelle des Bestellers trägt der Besteller alle Kosten ab dem Zeitpunkt, zu dem er die Ware abzunehmen hat.
  6. Stellt der Besteller die von ihm zu beschaffenen Unterlagen oder von ihm zu lieferndes Vormaterial nicht rechtzeitig zur Verfügung, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verzögerung.
  7. Wird eine ausdrücklich vereinbarte Frist vom Lieferanten nicht eingehalten oder gerät der Lieferant aus sonstigen Gründen in Verzug, so hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach frucht-
    losem Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
    Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen oder wegen Nichterfüllung richten sich nach Ziff. X dieser Bedingungen. Aus der Verzögerung oder Nichtausführung von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten.

VI. Lieferung, Versand, Abnahme

Mit der Meldung der Versandbereitschaft, Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr – einschließlich der Beschlagnahme – in jedem Fall (auch bei FOB-, CIF- und ähnlichen Geschäften) auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant die Kosten für den Versand und/oder die Versicherung der Ware übernommen hat.

VII. Maße, Gewichte, Güte, Mehr- und Wenigerlieferungen

  1. Abweichungen für Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der Normen des Lieferwerks, bei DIN-genormten Waren im Rahmen der DIN-Toleranzen, zulässig. Ausschlaggebend sind Zeichnungsunterlagen des Lieferanten mit dem Bestätigungsvermerk (Freigabe) des Bestellers. Sollten Zeichnungsunterlagen direkt vom Besteller zur Verfügung gestellt worden sein, so sind diese Unterlagen heranzuziehen.
  2. Die im Lieferwerk oder im Lager des Lieferanten festgestellte Menge ist maßgeblich und wird nach Wahl des Lieferanten unanfechtbar nachgewiesen durch Vorlage des Lieferwerksnachweises, des Auslagerungsscheins der Lagerstelle oder des Wiegezettels.
  3. Je nach Art der Fabrikate sind bei der Lieferung Abweichungen auf Gewicht und Stückzahl bis zu 10 % gestattet.       

VIII.  Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gesamte Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch künftiger – Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgen für den Lieferant als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne den Lieferant zu verpflichten, die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache wertanteilig zu im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert oder Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte am neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der neue Bestand oder die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
  3. Der Besteller hat die Vorbehaltsware für den Lieferant unentgeltlich und mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren. Auf jederzeit mögliches Verlangen des Lieferanten hat der Besteller die Vorbehaltsware besonders zu lagern, zu kennzeichnen oder herauszugeben, ohne das der Lieferant zuvor zurücktreten muss. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferant jederzeit über den noch in seinem Besitz befindlichen Bestand der Vorbehaltsware, den Ort ihrer Aufbewahrung und ggf. ihren Be- oder Verarbeitungszustand Auskunft zu erteilen. Der Lieferant ist berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit zu besichtigen.
  4. Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern und solange er dem Lieferant gegenüber nicht im Rückstand mit Zahlungs- oder anderen Vertragsverpflichtungen ist, jedoch nur mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. nachstehender Vorschrift Ziff. 5. auf den Lieferant übergehen.
  5. Die Forderungen des Bestellers aus der Veräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferant abgetreten. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren veräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe der in den Rechnungen des Lieferanten genannten Rechnungswerte der veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen dem Lieferant Miteigentum zusteht, gilt die Abtretung der Forderung anteilig im Verhältnis der Miteigentumsrechte. Die abgetretenen Forderungen dienen im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
  6. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen und wirksamen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Besteller keinesfalls befugt. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und dem Lieferant die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  7. Von Pfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferant sofort zu unterrichten.
  8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Lieferant berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Besteller hat dem Lieferanten oder einem Bevollmächtigten unverzüglich den unmittelbaren Besitz an der Vorbehaltsware zu verschaffen oder ggfls. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegenüber einem Dritten zu verlangen.
  9. Übersteigt der Wert der Sicherheiten des Lieferanten die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so wird der Lieferant auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
  10. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu handeln.

IX. Gewährleistung

Der Lieferant leistet für Mängel unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Ziffer X – wie folgt:

  1. Maßgeblich für die Bestimmung von Mängelansprüchen ist, dass ein Mangel im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag und der Mangel innerhalb der aus diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen geltenden Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
  2. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377HGB) nachgekommen ist. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände unverzüglich nach Liefereingang auf Mängel zu überprüfen (Wareneingangsprüfung).
  3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen sowie wegen offensichtlicher oder im Rahmen der Untersuchung erkennbarer Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden mangelhaften Teile an den Lieferanten zurückzusenden. Versteckte Mängel, die auch nicht durch eine Kontrolle erkennbar sind, sind dem Lieferanten unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt die Lieferung unter Ausschluss von Ansprüchen wegen unvollständiger, unrichtiger und mangelhafter Lieferung als genehmigt.
  4. Die Untersuchungs- und Rügepflicht erstreckt sich auch auf Lieferung einer zu großen oder zu geringen Menge.
  5. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausdrücklich nach den zwischen den Parteien vereinbarten technischen Unterlagen. Falls der Lieferant nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, übernimmt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
  6. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Lieferant ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Lieferanten vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
  7. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an den Lieferanten zurückzugeben. Wenn der Besteller der Verpflichtung zur Rückgabe nicht nachkommt oder ohne Zustimmung des Lieferanten Änderungen an den bereits beanstandeten Waren vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Der Lieferant übernimmt die Transportkosten der Rücksendung für den Fall, dass die Mängelrüge berechtigt ist. Stellt sich jedoch ein Mängelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann der Lieferant die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
  8. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge bessert der Lieferant nach seiner Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt oder auf Kaufpreisminderung, wenn der Lieferant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle für die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Mangels im Sinne dieser Lieferbedingungen fruchtlos verstreichen lässt. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  9. Keine Ansprüche des Bestellers bei Mängeln bestehen:

    • bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seiner Abnehmer entstanden sind;
    • wenn gesetzliche oder vom Lieferanten erlassene Einbau-,  Behandlungs- und Wartungsvorschriften von dem Besteller oder seiner Abnehmer nicht befolgt werden, es sei denn, dass der Mangel nicht auf diese Nichtbeachtung zurückzuführen ist; oder
    • wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm gelieferten Vormaterial oder nach von ihm überlassenen Zeichnungen erstellt wurde und der Mangel des Liefergegenstandes auf dieses Vormaterial oder die Vorgaben-Zeichnungen zurückzuführen ist.

X. Haftung

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz. Der Lieferant haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet der Lieferant nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  2. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder wenn der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat sowie einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
  3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant, außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und zudem summenmäßig begrenzt bis höchstens zu einem Gesamtbetrag in Höhe des einfachen des Auftragwertes.
  4. Ebenso findet die Haftungsbeschränkung nach vorheriger Ziffer 1 bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit keine Anwendung.

XI. Verjährung

  1. Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Lieferung, alle anderen etwaigen Ansprüche des Bestellers– aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten.
  2. In den Fällen der Ziffern X 2 und 4 geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen.                

XII. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte des Lieferanten, Formen und Werkzeuge

  1. Der Lieferant behält sich an allen seinen Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Entwürfen, Daten, Mustern und sämtlichen anderen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nur nach vorherigen Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden.
  2. An vom Lieferanten hergestellten Entwürfen, Zeichnungen und Werkzeugen beansprucht der Lieferant in jedem Fall für die entsprechenden Artikel das Recht der Allleinherstellung. Weitergabe sowie Vervielfältigung dieser Unterlagen sowie der Werkzeuge, Verwertung und Mitteilung ihres Inhalts sind nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich dieses vom Lieferanten zugestanden wird. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadensersatz. Alle Rechte für den Fall der Patenterteilung und für Gebrauchsmustereintragungen bleiben vorbehalten. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Angaben des Bestellers gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen.
  3. Soweit der Lieferant Modelle, Formen, Werkzeuge und andere Formeinrichtungen im Auftrag des Bestellers oder deren Kunden anfertigt oder beschafft, stellt der Lieferant die entsprechenden Kosten gesondert in Rechnung. Die Werkzeuge bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum des Lieferanten. Formen, Schablonen, Lehren, Prototypen und sonstige Vorrichtungen wie Gestelle, bleiben alleiniges Eigentum des Lieferanten, auch dann, wenn dem Besteller Kosten berechnet werden.
  4. Der Lieferant bewahrt die Werkzeuge ordnungsgemäß auf. Er haftet nicht für Schäden an den Werkzeugen, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Der Lieferant trägt nur diejenigen Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Verschleiß erwachsen.  Sind seit der letzten Lieferung der aus den Werkzeugen gefertigten Artikel 3 Jahre vergangen, so ist der Lieferant zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.

XIII. Urheber- und Schutzrechte Dritter

  1. Hat der Lieferant nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung  von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Der Besteller hat den Lieferanten von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird dem Lieferanten die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferant ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen, ohne dass sich daraus Schadensersatzansprüche des Bestellers ergeben. Sollte dem Lieferanten durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist der Lieferant zum Rücktritt berechtigt.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
  3. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht ebenfalls dem Lieferanten ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
  4. Darüber hinaus wird der Lieferant den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  5. Die in vorausstehender Ziffer XIII 2 genannten Verpflichtungen seitens des Lieferanten sind vorbehaltlich Abschnitt X („Haftung“) für den Fall der Schutz - oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn:

    • der Besteller den Lieferanten unverzüglich von geltend gemachten Schutz - oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    • der Besteller den Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß vorstehender Ziffer XIII 2 ermöglicht,
    • dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung oder speziellen Vorgabe des Bestellers beruht, und
    • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat oder die Schutzrechtsverletzung sonst zu vertreten hat.

XIV. Keine Haftung für technische Hinweise

Für technische Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge übernimmt der Lieferant keine Haftung, sie gelten insbesondere niemals als Zusicherung von Eigenschaften. Dies gilt auch für die Ausgabe technischer Richtlinien.

XV. Gerichtsstand und Sonstige Bestimmungen

  1. Als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten der Parteien, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ist Lüdenscheid, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gleiches gilt für Lieferungen ins Ausland.
  4. Der Lieferant ist zu Änderungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen berechtigt. Der Lieferant wird eine solche Änderung nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen bei bestehenden Vertragsverhältnissen der Zustimmung des Bestellers.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen oder der übrigen    Bedingungen des Vertrages, die schriftlich zu fixieren sind, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch, eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzten, sofern dadurch keine wesentliche Änderung  des Vertragsinhalts bewirkt wird.