Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen haben Gültigkeit sowohl für die Gerhardi Kunststofftechnik GmbH als auch für die Gerhardi Galvanotechnik GmbH.
  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen (bereits bestehend und zukünftig) zwischen dem Lieferanten und uns gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Bestellungen und Vereinbarungen/Vertragsschluss

  1. Bestellungen oder Vereinbarungen oder deren Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Der Schriftwechsel hat dabei ausschließlich mit unserer Einkaufsabteilung zu erfolgen.
  2. Der Lieferant hat unsere Bestellungen unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Liegt uns nach 14 Tagen – gerechnet vom Eingang unserer Bestellung - keine ordnungsgemäße Auftragsbestätigung vor, so sind wir nicht mehr an die Bestellung gebunden. Der Lieferant kann daraus keinerlei Ansprüche herleiten.
  3. Auf allen Lieferpapieren (z.B. Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnungen sowie jegliche andere Korrespondenz) sind folgende Angaben ausdrücklich aufzuführen:

    • Bestellnummer
    • Positionsnummer

    Sollte eine Projektnummer und eine Investnummer vorhanden sein, so sind auch diese ausdrücklich aufzuführen.

  4. Auf allen Papieren ist im Bestellkopf zu prüfen, dass das korrekte Unternehmen aufgeführt wird. Dies ist insbesondere für die Lieferadresse und die damit verbundene Rechnungsstellung ausschlaggebend.
  5. Alle Lieferpapiere, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, werden ungebucht zurückgeschickt.
  6. Mündliche Beauftragungen, Zusagen, Zusicherungen oder vertragliche Abänderungen etc. mit Mitarbeitern außerhalb des Einkaufes bedürfen für Ihre Gültigkeit in jedem Fall eine schriftliche Bestätigung durch die Einkaufsabteilung.
  7. Vor Arbeitsbeginn sind die Sicherheitshinweise für Fremdfirmen vom Lieferanten zwingend anzufordern, sofern sie nicht bereits vorliegen. Die Einhaltung und Unterweisung der Sicherheitshinweise für Fremdfirmen sowie der gültigen Gesetze und Verordnungen für die Bereiche Arbeits-, Brand-, und Umweltschutz obliegt dem Lieferanten und deren Subunternehmern und ist zwingend vorgeschrieben. Die Unterweisung der betrieblichen Gegebenheiten bei Gerhardi vor Ort erfolgt durch die Gerhardi Arbeitsverantwortlichen.
  8. Der Lieferant hat grundsätzlich vor der Auftragsannahme seine ggf. zum Einsatz kommenden Subunternehmer zu benennen.

III. Liefertermine, Lieferung/Verzug,

  1. Alle vereinbarten Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Termine und Fristen, ist der Eingang mangelfreier Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Abnahme der Lieferung oder Leistung durch uns.
  2. Der Lieferschein ist der Sendung beizufügen. Nach erfolgter Versendung hat der Lieferant uns unverzüglich eine Versandanzeige zu übersenden. Versandanzeigen und Lieferscheine müssen Mengen- und/oder Gewichtsangaben sowie Artikelnummer, Zeichnungsstand und Ursprungsdatum enthalten. Ferner gelten die oben aufgeführten formalen Bestimmungen entsprechend.
  3. Sobald der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Einhaltung von Terminen, Fertigungen, Materialversorgung oder ähnlicher Umstände , die ihn an der terminlichen Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, erkennt, hat er unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung die zuständige Einkaufsabteilung schriftlich zu informieren. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine bleibt unberührt.
  4. Erfüllt der Lieferant nicht zum angegebenen Termin, so gerät er, auch ohne Mahnung, in Verzug. Liefert der Lieferant auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. Die uns durch den Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung (Ersatzlieferung), entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
  5. Die Annahme der verspäteten Lieferung/Leistung enthält keinen Verzicht auf etwaige Ersatzansprüche.
  6. Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behalten wir uns bis zur Schlusszahlung vor.
  7. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt unsererseits keine Rücksendung, so wird die Ware bis zum eigentlichen Liefertermin bei uns bzw. einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten gelagert. In diesem Fall behalten wir uns vor, die Zahlung erst zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt vorzunehmen.
  8. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben dieser ausdrücklich zugestimmt. Der Lieferant hat dann die verbleibende Restmenge aufzuführen und uns schriftlich mitzuteilen.
  9. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, hat die Lieferung ohne Berechnung von Versand- und Verpackungskosten („Frei Werk“) an die von uns angegebene Versandadresse zu erfolgen.

IV. Preise/Zahlungsbedingungen/Rechnungen

  1. Die in unseren Bestellungen angegebenen Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Sämtliche öffentlichen Abgaben wie z.B. Steuern, Zölle usw. trägt der Lieferant.
  2. Kosten für Verpackung, Fracht und Transport sind in den Preisen mit enthalten. Kosten für Transportversicherungen, auch in Rechnungen der vom Lieferanten beauftragten Spediteure, werden von uns nicht übernommen.
  3. Zahlungen erfolgen, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder nach 30 Tagen netto Kasse nach Lieferung/Leistung und ordnungsgemäßem Rechnungseingang. Rechnungen sind sofort nach erfolgter Lieferung oder Leistung gesondert – in doppelter Ausführung – einzureichen.
  4. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen. § 286 III BGB kommt nicht zur Anwendung.
  5. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
  6. Die Wahl der Zahlungsmittel steht uns zu.
  7. Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, uns auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu berufen und Zurückbehaltungsrechte – beispielsweise auch wegen Mängeln, die andere als die berechneten Lieferungen betreffen – auszuüben.
  8. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, Ansprüche gegen uns – im Vorhinein oder im Nachhinein – abzutreten bzw. die Einziehung von Forderungen, die gegen uns bestehen, auf Dritte zu übertragen.

V. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Lieferung oder Leistung die zugesicherten Eigenschaften aufweist, genauestens den dem Auftrag zugrunde liegenden Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Muster, Spezifikationen etc., den einschlägigen DIN-Normen, den neuesten anerkannten Regeln der Technik sowie den jeweils einschlägig geltenden rechtlichen Bestimmungen entspricht und nicht mit Sach- und Rechtsmängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz und Rücktritt bleibt davon unberührt.
  3. Beseitigt der Lieferant den Mangel auch innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern. In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall des Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels, sind wir berechtigt, nach vorhergehender Information und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Kosten des Lieferanten, den Mangel und etwaige dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet, und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
  4. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder Produkthaftungsgesetzen wegen Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen und ist diese Fehlerhaftigkeit auf einen Fehler der vom Lieferanten gelieferten Sache zurückzuführen, so hat uns der Lieferant von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Verlangen freizustellen. Darüber hinaus stellt der Lieferant uns von sämtlichen Schadensersatz – und Gewährleistungsansprüchen des Kunden frei, soweit die Ansprüche auf Mängel der gelieferten Waren oder Leistungen oder Verschulen des Lieferanten oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für Folgeschäden und – kosten und beinhaltet u.a. auch Kosten etwaiger Rückrufaktionen oder ähnlicher Maßnahmen zur Schadensverhütung-, -abwehr- oder -minderung.
  5. Der Lieferant haftet dafür, dass die Lieferungen frei von Rechten Dritter sind, und dass durch die Lieferungen und die Verwendung keine Patente oder Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir wegen Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, von dem Lieferanten die Erstattung des uns entstandenen Schadens nach den Bestimmungen des uns gegenüber angewandten Rechts (Haftungsgrundsätze) zu verlangen, soweit seine Lieferungen oder Leistungen für den Schaden ursächlich waren.
  6. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
  7. Der Lieferant hat - soweit von uns nicht anders vorgegeben – eine nach Art und Umfang dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätskontrolle durchzuführen. Er hat die Qualität seiner an uns zu liefernden Waren ständig nach dem neusten Stand der Technik auszurichten und uns auf mögliche Verbesserungen und technische Änderungen hinzuweisen.
  8. Gewährleistungsansprüche verjähren vom Zeitpunkt unserer Abnahme an nach Ablauf von drei Jahren. Ist die gesondert vereinbarte oder die gesetzliche Frist länger, so gilt diese.
  9. Unsere gesetzlichen rechte und Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

VI. Fertigungsmittel/Zeichnungen usw.

  1. Fertigungsmittel, Modelle, Matrizen, Zeichnungen etc., die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum.
  2. Vom Lieferanten für uns nach besonderen Angaben angefertigte Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Entwürfe, EDV-Programme, Dateien, CAD-Daten etc. gehen ohne gesonderte Vergütung in unser Eigentum über. Die genannten Unterlagen dürfen nicht für fremde Zwecke verwendet werden, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht.
  3. Der Lieferant haftet für den Verlust und die Beschädigungen bzw. die missbräuchliche Benutzung sowie die unerlaubte Benutzung für und durch Dritte.
  4. Nach Auftragserledigung sind sämtliche Unterlagen und Gegenstände gemäß Ziffer IV. 1 und 2 an uns zurückgegeben bzw. herauszugeben.

VII. Eigentum bei Materialbeistellung

  1. Von uns beigestelltes bzw. zur Be- oder Verarbeitung geliefertes Material bleibt unser Eigentum. Unser Vertragspartner be- bzw. verarbeitet die Materialien für uns und verzichtet auf den Eigentumserwerb gemäß § 950 BGB.
  2. Die von uns übergebenen Materialien sind als unser Eigentum gekennzeichnet getrennt zu lagern, ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Katastrophen zu Lasten unseres Vertragspartners zu versichern und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.

VIII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von uns angegebene Bestimmungsort.
  2. Gerichtsstand ist Lüdenscheid. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechsel und Scheckverbindlichkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an einem anderen zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen oder der übrigen Bedingungen des Vertrages, die schriftlich zu fixieren sind, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch, eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzten, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts bewirkt wird.